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Wie man gegen sein Volk regiert
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Wie man gegen sein Volk regiert |
topic started 01.10.2004; 12:07:54 last post 01.10.2004; 12:07:54 |
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Christoph Pingel - Wie man gegen sein Volk regiert
01.10.2004; 12:07:54 (reads: 3201, responses:
0) |
Was ist bloß mit dieser Regierung los? In den Irak wollte Schröder nicht mit einmarschieren. Aber sonst lassen die Deutschen nichts unversucht, um mit der US-Regierung in puncto Grundrechte-Abbau, Kaputtliberalisierung und Polizeistaat mitzuziehen: Steuergeschenke für die Konzerne, Demontage des Sozialstaats mit Hartz I-IV, Zerstörung der Geisteswissenschaften, gesponsorte Lager für unerwünschte Elemente im Ausland, usw. usf.
Im MONITOR gab es einen sehenswerten Beitrag über die frauenfeindliche Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: »Eigentlich wollte die Bundesregierung die Frauenerwerbsquote erhöhen. Doch mit den Hartz-Reformen wird genau das Gegenteil erreicht: Durch Hartz II wurden bereits 110.000 Frauen aus der beruflichen Weiterbildung herausgedrängt, weil das Partnereinkommen höher angerechnet und damit alle Leistung gestrichenen wurden. Auch Mütter, die zurück in den Beruf wollen, werden kaum noch gefördert. Experten fürchten, dass sich dieser Trend mit Hartz IV noch verstärken wird, weil das Partnereinkommen noch höherer angerechnet wird und dann weitere 300.000 Frauen aus dem Leistungsbezug fallen.« Man mag kaum glauben, daß das bloß unerwünschte, nicht bemerkte »Kollateralschäden« sind.
Nun regt sich auch (endlich) sachkundiger Protest gegen den umfassenden Zugriff der Finanzverwaltungen auf 500 Millionen Konten, der ab April 2005 möglich sein soll.
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:::: von Christoph Pingel am 1.10.04; 12:12:52 Uhr
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