Das ist keine Ironie mehr - das ist blanker Zynimus, denn die Kommission empfiehlt ihrerseits, daß die USA sich in moralischer wie legislativer Hinsicht vorbildlich verhalten sollten: »The United States should engage its friends to develop a common coalition approach to the detention and humane treatment of captured terrorists. New principles might draw upon Article 3 of the Geneva Conventions on the law of armed conflict. That article was specifically designed for those cases in which the usual laws of war did not apply. Its minimum standards are generally accepted throughout the world as customary international law.«

Und ausgerechnet das Gesetz, das der 'Umsetzung' ('Implementation') dieser Empfehlungen gewidmet ist, soll es erlauben, daß beliebige Verdächtige in irgendwelche Länder deportiert werden können, es sei denn, diese Verdächtigen lieferten selbst »klare« und schlagende Beweise dafür, daß sie dort gefoltert würden.

Nach gängigen Standards (»in dubio pro reo«, Unschuldsvermutung, Folterverbot, Gebot der menschenwürdigen Behandlung, Gebot der Gleichbehandlung unabhängig von Rasse und Geschlecht etc.) lassen sich die USA heute nur noch mit großen Einschränkungen als 'Rechtsstaat' bezeichnen. Vielmehr geht der Umbau zum Polizeistaat weiter...