Wie man gegen sein Volk regiert
Was ist bloß mit dieser Regierung los? In den Irak wollte Schröder nicht mit einmarschieren. Aber sonst lassen die Deutschen nichts unversucht, um mit der US-Regierung in puncto Grundrechte-Abbau, Kaputtliberalisierung und Polizeistaat mitzuziehen: Steuergeschenke für die Konzerne, Demontage des Sozialstaats mit Hartz I-IV, Zerstörung der Geisteswissenschaften, gesponsorte Lager für unerwünschte Elemente im Ausland, usw. usf. Im MONITOR gab es einen sehenswerten Beitrag über die frauenfeindliche Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung: »Eigentlich wollte die Bundesregierung die Frauenerwerbsquote erhöhen. Doch mit den Hartz-Reformen wird genau das Gegenteil erreicht: Durch Hartz II wurden bereits 110.000 Frauen aus der beruflichen Weiterbildung herausgedrängt, weil das Partnereinkommen höher angerechnet und damit alle Leistung gestrichenen wurden. Auch Mütter, die zurück in den Beruf wollen, werden kaum noch gefördert. Experten fürchten, dass sich dieser Trend mit Hartz IV noch verstärken wird, weil das Partnereinkommen noch höherer angerechnet wird und dann weitere 300.000 Frauen aus dem Leistungsbezug fallen.« Man mag kaum glauben, daß das bloß unerwünschte, nicht bemerkte »Kollateralschäden« sind. Nun regt sich auch (endlich) sachkundiger Protest gegen den umfassenden Zugriff der Finanzverwaltungen auf 500 Millionen Konten, der ab April 2005 möglich sein soll.
:::: von Christoph Pingel am 1.10.04; 12:12:52 Uhr :::: Forum ::::

Legalizing Torture
»Suspected Terrorists« (vermutliche Terroristen?) sollen von dem Schutz durch die UN-Konvention gegen Folter ausgenommen werden. Und das steht ausgerechnet im vorgeschlagenen »9/11 Recommendations Implementation Act of 2004«, mit dem die Empfehlungen der Untersuchungskommssion zum 11. September Gesetz werden sollen. Das ist keine Ironie mehr - das ist blanker Zynimus, denn die Kommission empfiehlt ihrerseits, daß die USA sich in moralischer wie legislativer Hinsicht vorbildlich verhalten sollten: »The United States should engage its friends to develop a common coalition approach to the detention and humane treatment of captured terrorists. New principles might draw upon Article 3 of the Geneva Conventions on the law of armed conflict. That article was specifically designed for those cases in which the usual laws of war did not apply. Its minimum standards are generally accepted throughout the world as customary international law.« Und ausgerechnet das Gesetz, das der 'Umsetzung' ('Implementation') dieser Empfehlungen gewidmet ist, soll es erlauben, daß beliebige Verdächtige in irgendwelche Länder deportiert werden können, es sei denn, diese Verdächtigen lieferten selbst »klare« und schlagende Beweise dafür, daß sie dort gefoltert würden. Nach gängigen Standards (»in dubio pro reo«, Unschuldsvermutung, Folterverbot, Gebot der menschenwürdigen Behandlung, Gebot der Gleichbehandlung unabhängig von Rasse und Geschlecht etc.) lassen sich die USA heute nur noch mit großen Einschränkungen als 'Rechtsstaat' bezeichnen. Vielmehr geht der Umbau zum Polizeistaat weiter...
:::: von Christoph Pingel am 1.10.04; 9:40:54 Uhr :::: Forum ::::

Was ist das?
Eins wüßte ich gern: Was sind »wettbewerbswidrige Aktivitäten im Bereich von adipinsäure-basierten Polyester-Polyolen«? Und: Schreibt der SPIEGEL neuerdings nur noch für Brancheninsider?
:::: von Christoph Pingel am 1.10.04; 8:21:22 Uhr :::: Forum ::::